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28. 09. 2004
Max STADLER, erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Otto Schily auf, in der
morgigen Sitzung des Innenausschusses seinen Vorschlag zurückzunehmen,
in Nordafrika Auffanglager für Asylbewerber einzurichten. Der
Schily-Plan, so wie er bisher öffentlich bekannt ist, macht keinen Sinn. Der
Zweck, kriminellen Schleuserbanden das Wasser abzugraben, kann damit
nicht erreicht werden. Die Europäische Union kann zudem nicht den
Flüchtlingsschutz an Drittländer delegieren. Richtig ist an Schilys
Überlegungen nur, daß bei regionalen Konflikten, die lokal und zeitlich
begrenzt sind, den Betroffenen von der Staatengemeinschaft vor Ort
geholfen werden muß. Dies geschieht ohnehin schon. Schily hat morgen
Gelegenheit klarzustellen, was er genau gemeint hat.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: FDP lehnt Schilys Afrika-Pläne ab
BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr.Max STADLER, erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Otto Schily auf, in der
morgigen Sitzung des Innenausschusses seinen Vorschlag zurückzunehmen,
in Nordafrika Auffanglager für Asylbewerber einzurichten. Der
Schily-Plan, so wie er bisher öffentlich bekannt ist, macht keinen Sinn. Der
Zweck, kriminellen Schleuserbanden das Wasser abzugraben, kann damit
nicht erreicht werden. Die Europäische Union kann zudem nicht den
Flüchtlingsschutz an Drittländer delegieren. Richtig ist an Schilys
Überlegungen nur, daß bei regionalen Konflikten, die lokal und zeitlich
begrenzt sind, den Betroffenen von der Staatengemeinschaft vor Ort
geholfen werden muß. Dies geschieht ohnehin schon. Schily hat morgen
Gelegenheit klarzustellen, was er genau gemeint hat.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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